Wie gefestigt ist unsere Demokratie?
Zuletzt haben Gerüchte um einen Umbau der Statistik Austria dafür gesorgt, dass die Opposition vor einem Schritt in Richtung „gelenkter Demokratie“ gewarnt hat. Einmal mehr, denn seit der Regierungsbildung von türkis-blau gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Umbau der Demokratie befürchten – andere Sichtweisen finden sich freilich ebenso.
Abseits von Schlagworten wie gelenkter oder auch illiberaler Demokratie werfen solche Diskussionen die Frage auf, wie sehr die ÖsterreicherInnen dem politischen Systems vertrauen, solchen (tatsächlichen oder vermeintlichen) Herausforderungen zu widerstehen.
Das Demokratieradar hat Ende 2018 erhoben, wie stabil die Bevölkerung die Demokratie hierzulande einschätzt. Die Aussage im Wortlaut war: Die Demokratie in Österreich ist gefestigt und kann auch Krisen gut überstehen. Rund ein Drittel stimmte dem sehr, 49 Prozent eher zu. 14 Prozent stimmten eher nicht und vier Prozent gar nicht zu. In Summe vertrauen damit 80 Prozent zumindest eher in die Stabilität der Demokratie, wenngleich die (knapp nicht absolute) Mehrheit nicht uneingeschränkt davon überzeugt ist.
Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind entsprechend diesem doch klaren Ergebnis nicht dramatisch, ein paar Aspekte fallen dennoch auf. Frauen urteilen zurückhaltender als Männer: Während letztere der Aussage zu 36 Prozent sehr zustimmen, teilen Frauen diese Meinung nur zu 26 Prozent. Für Personen über 60 Jahre steht die Festigkeit des politischen Systems ebenfalls stärker außer Zweifel als für jüngere Menschen. Das Alter überlagert dabei den Geschlechterunterschied.
Nach formaler Bildung hingegen finden sich kaum Unterschiede, die Antworten fallen unabhängig von der Schul- und Bildungslaufbahn ähnlich aus. Das überrascht, da sich zahlreiche andere politische Einstellungen oft gut anhand dieses Indikators analysieren lassen.
Man könnte vermuten, dass das Ergebnis auch zwischen Regierung und Opposition unterschiedlich ausfällt: Tatsächlich sind Personen, die derzeit der ÖVP nahe stehen, sicherer als alle anderen, dass die Demokratie gefestigt ist (45 Prozent stimmen sehr, 46 Prozent eher zu). Bereits bei den FPÖ-AnhängerInnen ist das Bild jedoch nicht mehr so eindeutig: Unter ihnen wie auch unter den SympathisantInnen der anderen Parlamentsparteien stimmen nur ein Viertel bis rund 30 Prozent sehr zu, klar weniger als bei der ÖVP. Die überwiegende Mehrheit urteilt in allen Fällen positiv.
Zustimmung: Die Demokratie in Österreich ist gefestigt
„Die Demokratie in Österreich ist gefestigt und kann auch Krisen gut überstehen.“ Angaben in Prozent, n=387 bis n=950 (gesamt n=4.258); Rest auf 100=stimme eher nicht/gar nicht zu, keine Angabe und Rundungsfehler. Die Liste JETZT kann aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht ausgewiesen werden. Grafik: Flooh Perlot Quelle: Demokratieradar, Welle 2: Europäische Union.
Das Vertrauen in die Stabilität des demokratischen Systems hat auch viel damit zu tun, wie gut man die Demokratie als System findet bzw. wie zufrieden man mit ihrem Funktionieren in Österreich ist. Als Beispiel: Personen, die die demokratischen Prozesse hierzulande kritisch beurteilen, halten die Demokratie nur zu insgesamt 54 Prozent für gefestigt – jene, die ein gutes Funktionieren sehen, zu 92 Prozent.
Das relativ hohe Vertrauen in die Stabilität der österreichischen Demokratie ist allerdings kein Anlass, Veränderungen im politischen System kommentarlos hinzunehmen. Vielmehr macht erst die kritische Auseinandersetzung mit neuen Maßnahmen und Regeln klar, welche Konsequenzen damit (kurz- wie langfristig) verbunden sind und wie weit diese reichen.