Mehr Zuständigkeiten für Bund oder Bundesländer?
Trotz Zustimmung zum Prinzip des Föderalismus scheint dieser in Österreich reformbedürftig zu sein. In welche Richtung eine Reform gehen soll, darüber ist sich die Bevölkerung jedoch uneinig.
Trotz Zustimmung zum Prinzip des Föderalismus scheint dieser in Österreich reformbedürftig zu sein. In welche Richtung eine Reform gehen soll, darüber ist sich die Bevölkerung jedoch uneinig.
Die Übergangsregierung muss nicht so agieren, dass sie wiedergewählt wird. Was bedeutet das für die Demokratie?
Kaum ist Türkis-Blau gescheitert, steigt das Interesse an der Zusammensetzung der neuen Regierung. Doch über die eigene Wunschkoalition reden Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf nur ungern. Warum eigentlich?
Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben.
Das Ergebnis der EU-Wahl war ein weiteres Beispiel dafür, dass es politisch teils tiefe Gräben zwischen Jung und Alt gibt.
Expertinnen und Experten nehmen in den letzten Jahren keine Verbesserungen hinsichtlich der Korruption wahr. Die aktuelle Regierung könnte sich daher um die Stärkung von Antikorruptionsmaßnahmen bemühen.
Die aktuelle Regierungskrise könnte die Chance sein, Politik wieder näher an die Bevölkerung zu bringen – Machtansprüche dürften das verhindern.
Mittlerweile haben alle großen österreichischen Parteien ihren Europawahlkampf eröffnet. Mehr als ein Drittel der ÖsterreicherInnen vertraut dem Europäischen Parlament jedoch nicht.
Der Kampf gegen Fake-News scheitert bisher an einem Problem: Das Spiel mit Emotionen passt zu Neid und Masochismus.
Die AK-Wahl 2019 ist geschlagen. Trotz der Stärkung der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen bleibt fraglich, ob die AK künftig als stärkeres Gegengewicht zur Bundesregierung fungieren kann.
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