Katrin Praprotnik

Vertrauen in die Politik – Notwendigkeit oder Luxus?

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Unsere arbeitsteilige und komplexe Gesellschaft basiert auf Vertrauen. Wir müssen darauf vertrauen, dass Supermärkte und Restaurants frische Lebensmittel anbieten. Wir müssen darauf vertrauen, dass in unserer Kleidung und den Produkten des täglichen Bedarfs keine schädlichen Stoffe enthalten sind. Wir müssen darauf vertrauen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge gewissenhaft recherchieren. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ohne Vertrauen in dritte Personen wäre unser Handlungsspielraum enorm eingeschränkt und wir müssten als Selbstversorger durch das Leben gehen.
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Daniela Ingruber

Die einseitige Festung – Österreich und die Abschottung Europas

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Offene Grenzen innerhalb der EU und verstärkter Grenzschutz nach außen, während es dem UN-Migrationspakt in Österreich an Unterstützung fehlt. Steckt dahinter eine Polemik oder eine unterschiedliche Weltsicht verschiedener Staaten?

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Daniela Ingruber

Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung in Zeiten der Likes

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Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.

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Katrin Praprotnik

Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand

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Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger.

Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, Frauen stärker in politische Funktionen zu heben. Dementsprechend ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im ÖVP-Parlamentsklub von 26 auf 36 Prozent gestiegen. Sind Frauen also in politischen Führungspositionen auf dem Vormarsch? Dazu schauen wir uns neben der Frauenverteilung auf der Parlaments- und Regierungsebene auch den politisch-administrativen Bereich an. Gibt es dort auch ein Bekenntnis zur Frauenförderung beziehungsweise zur Notwendigkeit Frauen in politisch-administrative Spitzenpositionen zu bringen?
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Andrea Tony Hermann

Kontrollmacht der (Parlaments-)Minderheit

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Untersuchungsausschüsse sind in der öffentlichen Debatte derzeit allgegenwärtig – sei es der Eurofighter Typhoon-Untersuchungsausschuss oder der BVT-Untersuchungsausschuss. Sie bilden eine zentrale Kontrollmöglichkeit des Nationalrats gegenüber der Regierung. Damit erfüllt der Nationalrat eine seiner wichtigsten Aufgaben.

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Flooh Perlot

Medien, Realität und Vertrauen

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Massenmedien sind für die Demokratie unerlässlich. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sind nicht nur Voraussetzungen wie die Pressefreiheit essentiell, sondern auch ein grundlegendes Vertrauen seitens des Publikums.
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Daniela Ingruber

Keine Demokratie ohne freie Presse

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Die Pressefreiheit gerät in Österreich wie international immer deutlicher unter Druck. Dabei scheint insbesondere von den KritikerInnen des Journalismus vergessen zu werden, wie wesentlich eine freie Presse für die Demokratie ist. Weiterlesen

Flooh Perlot

Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann

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Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.

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Daniela Ingruber

Demokratie – ein Gemütszustand?

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Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Katrin Praprotnik

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

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An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Ceta-Staatsvertrag seine Unterschrift verweigerte – ein Einzelfall oder Anzeichen eines neuen Rollenverständnisses?

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