Im August 2021 wurde in einem ADL-Blogtext über ein Dolomiti Live Interreg-Projekt zu den Erwartungen der Bürger*innen an Demokratie geschrieben. Kurz darauf fanden die darin beschriebenen Gesprächsrunden von Menschen in den Regionen Osttirol sowie Pustertal und Alto Bellunese (beide in Italien) statt, deren Auswertung nun vorliegt.
Samstag, 4.Dezember, die Hälfte des vorweihnachtlichen Lockdowns, der schon der Vierte seit Pandemiebeginn ist, ist überstanden. In der Innenstadt tummeln sich immer mehr Leute. Auf den Straßen, auf den Gehwegen und auf den großen Plätzen, allen voran dem Heldenplatz. Grund dafür ist eine Demonstration, wie es bereits viele dieser Art seit Pandemiebeginn gab. Die rechtspopulistische FPÖ ruft zur Demo auf, gemeinsam mit weiteren rechten Bündnissen und rechtsextremen Gruppen wie den Identitären, aber auch gemeinsam mit coronaskeptischen Organisationen und Parteien, wie der neugegründeten MFG Partei. Sie demonstrieren konkret gegen die Impfpflicht, die ab Februar 2022 gelten soll, aber auch generell gegen die Coronapolitik der Regierung. Daran hat auch die Tatsache, dass erst kürzlich der Kanzler gewechselt hat, nichts verändert.
War das Demonstrieren bei Rechten Parteien und ihren Wähler*innen früher eher unpopulär, scheint es mittlerweile immer beliebter zu werden. Das Demonstrieren war üblicherweise eine Partizipationsform, die vor allem von linken Parteien und Gewerkschaften genutzt wurde, um ihren Unmut gegenüber den Regierenden kund zu tun. Aber spätestens seit 2015, als zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich kamen, formieren sich immer öfter auch rechte Parteien und Kreise auf den Straßen Österreichs. Die Pandemie scheint diesen Trend massiv zu beschleunigen. Fanden seit Pandemiebeginn bereits zahlreiche Demos statt, war die Anzahl linker Demos davon eher spärlich. Einmal, vorletzten Sommer, riefen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen zu einer großen Black Lives Matter- Demonstration in Wien auf. Als Zeichen der Solidarität mit der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA, aber auch als Zeichen gegen Rassismus in Österreich.
Die lauten und zahlreichen Demos der Coronagegener*innen- und leugner*innen vermitteln den Eindruck, dass sich die Österreichische Gesellschaft spaltet bzw. dass die Veranstalter*innen dieser Demos eine breite Mehrheit der Österreichischen Gesellschaft vertreten. Auch deshalb riefen jetzt Forscher*innen die Geimpften und Gegner *innen dieser Demonstrationen auf, lauter zu werden. In einem Aufruf vom 9.Dezember 2021 appellieren sie „an die Mehrheit – klug, solidarisch und geimpft -, nicht länger zu schweigen“. Obwohl die Maßnahmen-Gegner*innen den Maßnahmen-Befürworter*innen zahlenmäßig weit unterlegen sind – zur Erinnerung: beinahe 70% der impfbaren Bevölkerung ist geimpft – so scheint es, bestimmen doch die Gegner*innen den Ton.
Dies alles bleibt nicht ohne Folgen für die österreichische Bevölkerung. Es befeuert das Argument, dass die österreichische Gesellschaft gespalten ist. Es mindert womöglich das Vertrauen der Österreicher*innen ineinander? Es beeinflusst wie die Österreicher*innen über die Demokratie denken, ob sie stark genug ist für dieser Krise? All dies kann man mit den Daten des Demokratieradars des Austrian Democracy Lab veranschaulichen.
Auf die Frage, ob sich Österreich womöglich auseinanderentwickelt, stimmten dem zwar bereits zu Beginn der Pandemie 73% zu, doch hat sich dieser Zustimmungswert im Sommer 2021 nochmal gesteigert, nämlich auf 81%. Dies ist zweifellos ein bedenklicher Wert.
Abbildung 1: Zustimmungswerte zu „Sorge, dass sich österreichische Gesellschaft auseinander entwickelt“
Der Frage, ob man den Menschen in Österreich vertrauen kann, stimmten am Beginn der Pandemie, im Frühjahr 2020, noch 65% zu. Knapp eineinhalb Jahre später tun dies nur noch 59%. Zwar ist dieser Wert weit weniger besorgniserregend als der Zustimmungswert auf die Frage ob sich Österreich auseinanderentwickelt, doch sollte sich dieser Trend verstärken, wäre auch das kritisch. Denn es ist gerade das Vertrauen in unsere Mitmenschen, welches die Gesellschaft zusammenhält, die Zivilbevölkerung stärkt und nährt. Eine stabile Gesellschaft ist wichtig für die Demokratie, insbesondere wenn es Kräfte gibt, die vermeintlich an den Säulen der Demokratie rütteln.
Abbildung 2: Zustimmung zu „Meisten Menschen kann man vertrauen“
Zweifellos stellt die Coronapandemie die größte Krise seit dem Beginn der 2. Republik dar. Da es sich aber nicht um eine politische, sondern um gesundheitliche Krise handelt, sollte man meinen, die Demokratie als Staats- und Regierungsform wird dadurch nicht in Frage gestellt. Doch im Gegenteil, auch auf die Frage, ob die Demokratie stark genug ist, um einer Krise zu trotzen, stimmten im Sommer 2021 rund 11 Prozentpunkte weniger zu als noch im Frühjahr 2020.
Abbildung 3: Demokratie für Krisen gefestigt?
Letztendlich riskieren wir noch einen Blick auf die Zukunftsperspektiven der Österreicher*innen. Und der ist frappant: Ganze 68% der Befragten im Sommer 21 antworteten auf die Frage, wie sich Österreich in der Zukunft entwickeln wird mit „negativ“ und nur noch 10% mit „positiv“. Zum Vergleich – im Frühjahr 2020 waren noch 30% positiv gestimmt, wohingegen 46% negativ in die Zukunft blickten.
Abbildung 4: Zukunftsperspektiven
Dass ein so großer Teil der Bürger*innen pessimistisch in die Zukunft blickt ist beunruhigend. Es ist ein Zeichen, dass die Österreicher und Österreicherinnen der Pandemie müde sind. Es ist ein Zeichen, dass sie erschöpft sind. Von den zahlreichen Lockdowns, von dem Hin und Her. Von immer weiteren negativen Neuigkeiten. Es sollte darüber hinaus auch ein Appell an die Politik bzw. an die Regierenden sein. Ein Mehr dieser Bevölkerung ist geimpft und trotzdem sehr pessimistisch. Aber wie kann es auch anders sein, wenn sie Lockdowns, für die sie nicht verantwortlich sind, mittragen müssen. Wenn sie Einschränkungen ihres alltäglichen Lebens hinnehmen müssen. Wenn sie verzweifelt sind.
Man kann letztendlich nur hoffen, dass diese Pandemie bald vorüber ist oder dass sie unseren Alltag nicht mehr so stark im Griff hat. Mögen die weiteren Maßnahmen der Regierung – Stichwort Impfpflicht – ihren Zweck erfüllen und die österreichische Bevölkerung vor weiteren Einschnitten bewahren. Denn sonst wird aus der Gesundheitskrise vielleicht doch auch noch eine politische Krise?
Nicht nur in Österreich konzentrieren sich Politiker*innen derzeit auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-Pandemie. Die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House warnt unterdessen, dass zu wenig für die Sicherheit der weltweiten Demokratie getan werde. Zum 15. Mal in Folge haben sich mehr Länder demokratiepolitisch verschlechtert als verbessert.
Die Intensität der Corona-Krise hat vieles in den Hintergrund gedrängt – auch politische Demonstrationen wie die „Fridays for Future“-Bewegung, die 2019 viel Zulauf erhielt. Neue Daten des Demokratieradars lassen deren Einfluss auf die politische Beteiligung in Österreich nun genauer nachvollziehen.
Nicht alles gefällt uns. Warum Solidarität trotzdem Sinn ergibt.
Fernsehdiskussionen sind wichtige Ereignisse im Wahlkampf, die Frage nach einem Sieger greift dennoch zu kurz.
Das ADL-Team übernimmt ab dieser Woche den „Standardabweichung“-Blog der Tageszeitung Der Standard.
Die wöchentlichen Beiträge der Teammitglieder sind nun immer auf derstandard.at zu finden.
Noch bis zum 10. April 2019 finden die 15. Arbeiterkammerwahlen in der Geschichte der Zweiten Republik statt. Diese Wahl nimmt der ADL-Blog heute zum Anlass, um einen Blick auf die Rolle der Arbeiterkammer (AK) und die Beteiligung an den AK-VertreterInnen-Wahlen zu werfen.
Die Kammer für Angestellte und Arbeiter – kurz: Arbeiterkammer (AK) – ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Aufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Mitgliedschaft fast aller unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich erreicht die Arbeiterkammer einen sehr hohen Organisationsgrad: 2017 waren nach eigenen Angaben über 3,7 Millionen der 4,26 Millionen Erwerbstätigen in der AK organisiert. Die AK ist föderalistisch in neun AK-Länderkammern organisiert, die sich mit den Belangen im jeweiligen Bundesland beschäftigen. Den Dachverband bildet die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte. Sie befasst sich mit Angelegenheiten, die das Bundesgebiet oder mehrere Bundesländer betreffen.
Die Arbeiterkammer im politischen System
Bis heute spielt die AK als Sozialpartner eine wichtige Rolle. Neben den drei anderen Sozialpartnern – Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) und Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) – repräsentiert die Bundesarbeiterkammer in politischen Prozessen und Verhandlungen die BürgerInnen. Die AK setzt sich gemeinsam mit dem ÖGB für die Rechte und Interessen der ArbeitnehmerInnen in Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und mit der Regierung bzw. Verwaltung ein. Dies gilt insbesondere für wirtschafts- und sozialpolitische Fragen, aber auch darüber hinaus. Während dem ÖGB die Aushandlung der Kollektivverträge obliegt, stellt die AK Expertise bereit, gibt Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen ab und erarbeitet selbst Gesetzesvorschläge. Neben der Bildung der ArbeitnehmerInnen, beispielsweise durch die Finanzierung von Bibliotheken oder spezifischen Ausbildungsprogrammen, ist die AK durch Informations- und Beratungsmaßnahmen zu unterschiedlichsten Themen, wie Miete oder Datenschutz, auch im Bereich des VerbraucherInnenschutzes tätig.
Die AK trägt außerdem zur indirekten politischen Partizipation der BürgerInnen, bei der BürgerInnen vor allem durch die Bestellung von RepräsentantInnen an politischen Prozessen teilnehmen, bei: Zum einen rekrutieren Parteien politisches Führungspersonal aus den Reihen der Kammern. Zum anderen zeichnen sich die Kammern durch innerverbandliche Demokratie aus.
Rückgang der Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen
Im Zuge dieser innerverbandlichen Demokratie finden alle fünf Jahre die Wahlen der AK-VertreterInnen statt. Diese werden in jedem Bundesland für die jeweilige AK mittels Bundesländerlisten durchgeführt. Die Beteiligung an den AK-Wahlen im gesamten Bundesgebiet ist seit 1949 deutlich zurückgegangen (siehe Abbildung): Während sich im Jahr 1949 noch über 80 Prozent und 1974 noch über 70 Prozent der Mitglieder beteiligten, verzeichnet die Wahlbeteiligung insbesondere seit Mitte der 1980er Jahre deutliche Einbußen. Bei der letzten AK-Wahl im Jahr 2014 lag sie lediglich bei 39,77 Prozent.
Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen 1949-2014
Grafik: Andrea Tony HERMANN; Anmerkungen: Angaben in Prozent; Datenquelle: Arbeiterkammer
Für die niedrige Wahlbeteiligung lassen sich unterschiedliche Erklärungsansätze finden: Die AK selbst begründet die niedrige Wahlbeteiligung damit, dass die Mitglieder mit der Arbeit der Organisation so zufrieden seien, dass ihnen die Teilnahme an Wahlen nicht nötig erscheint. Alternativ ließen sich jedoch auch die abnehmende Bedeutung der Organisation im politischen Prozess oder die Möglichkeit, dass sich die Mitglieder durch die Organisation nicht repräsentiert fühlen bzw. sich nicht mehr mit der Organisation identifizieren können, als Gründe für die Nichtwahl in Betracht ziehen.
Die derzeit laufende AK-Wahl wird zeigen, ob sich der Trend der rückläufigen Wahlbeteiligung fortsetzt, oder ob sich die Wahlbeteiligung auf niedrigem Niveau stabilisieren oder gar wieder steigen wird.
Der ADL-Blog befindet sich in der Winterpause.
Im neuen Jahr melden wir uns am 10. Jänner mit einem aktuellen Beitrag zurück.
Das ADL-Team wünscht allen NutzerInnen der ADL-Homepage und allen LeserInnen des ADL-Blogs erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr!