Welche Themen beschäftigen die EU-Bürger*innen? Wie stehen Sie der EU und ihren Institutionen gegenüber? Wie sieht im Allgemeinen die Stimmungslage in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus? Diese und weitere Fragen sind Gegenstand des seit über vier Jahrzenten erscheinenden Eurobarometers, einer regelmäßigen Umfrage, welche die Bevölkerung aller EU-Mitgliedstaaten zu einem breiten Themenspektrum befragt.
Statt eines traurigen Jahresrückblicks sollten wir nach vorne schauen.
2020 hätte das Jahr der Umwelt werden können. Die Bewegungen gegen den Klimawandel waren kurz zuvor in der breiten Masse angekommen. Der zweite Faktor mit Potenzial war die Jugend. Sie nahm die Straßen ein für ein generelles Umdenken, was Umwelt, Konsum, Ernährung, Arbeitsbedingungen und Werte betrifft. Ihr Einfluss schien endlich zu steigen, doch dann kam alles anders.
Die Geschichte der Menschheit lehrt uns, dass wir nichts von ihr lernen. Oder? Die Pandemie hat die Welt nicht nur für ein Jahr in den Ausnahmezustand versetzt. Man kann sie auch als intensive Warnung verstehen.
Wenn andere rebellieren, zieht sich Österreich ins Biedermeier zurück.
„Mir reicht’s!“ oder „Jetzt sollten wir wirklich auf die Straße gehen“ sind Sprüche, die seit der Ankündigung des dritten Lockdowns häufig zu hören sind; auch von Personen, die sich politisch kaum als rebellisch einstufen würden. Die Analyse ist einfach: Die Bevölkerung mag nicht mehr. Die Pandemie dauert schon lange, zu viele Jobs sind verloren gegangen, noch viel mehr sind spätestens mit den neuen Maßnahmen in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen der vielen strauchelnden Betriebe bilden den sichtbaren Teil der Krise, die psychischen Folgen hingegen spielen sich häufig hinter verschlossenen Türen ab. Zu Einsamkeit und Depression gesellt sich nun der Verlust von Hoffnung.
Und doch: Im Gegensatz zu anderen Ländern muss sich die österreichische Regierung nicht besonders davor fürchten, dass viele Menschen auf die Straße gehen oder tatsächlich rebelliert wird. Denn es gibt keine Tradition des politischen Widerstands. Dafür hat vor 200 Jahren Clemens Wenzel von Metternich gesorgt.
Im Schatten der Pandemie bleibt die Gewalt meist unbeobachtet.
Früher nannte man es den CNN-Effekt, jenes Phänomen, dass Ereignisse, die nicht bei diesem Fernsehsender vorkamen, generell nicht wahrgenommen wurden. Das ging so weit, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht darum kümmerte, humanitäre Hilfe ausblieb und ebensowenig Spendengelder gesammelt wurden. Was CNN nicht berichtete, blieb dem internationalen Blick meist verborgen.
Die aktuelle Pandemie hat diesen Effekt in anderer Weise wiederaufleben lassen, insbesondere was bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen betrifft. Im Schatten der Corona-Krise kann fast unbeobachtet gemordet, gefoltert, festgehalten und vertrieben werden.
Die Demokratie denkt die anderen mit. Das unterscheidet sie von der Freiheit.
Um Nikolaus von Myra ranken sich Legenden, historisch nachweisbare Details und Erfundenes. Manches, von dem man weiß, dass es sich kaum so zugetragen haben kann, wird gerne geglaubt, weil es tröstend ist, dass ein Mensch andere beschützt, vorbehaltlos gut handelt und dennoch nicht unfehlbar ist. Ein Teil der Schönheit der Erzählungen rund um den heiliggesprochenen Nikolaus entspringt der Bedeutung seines altgriechischen Namens, der für „Sieg des Volkes“ steht. Allein dieser Name hat in einem Jahr, in dem der Bevölkerung außergewöhnliche Regeln aufgebürdet wurden, besondere Bedeutung, denn er erinnert an die Bedeutung von Demokratie als die Herrschaft des Volkes.
Die Demokratie denkt die anderen mit. Es gibt keine Demokratie nur für mich selbst. Mit wem will ein Eremit demokratisch agieren? Demokratie braucht eine Gruppe, eine Gemeinschaft, die Bevölkerung.
Die „Systemrelevanten“ sind noch immer im Schatten und brauchen mehr Dankbarkeit.
Für andere Menschen hingegen kann man nur dankbar sein. Dankbar dafür, dass es sie gibt und dass sie in der Pandemie das tun, was sie tun, auf die Art tun, wie sie es tun. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Reinigungspersonal, LKW-FahrerInnen, Supermarktangestellte; all jene, die in ihrem Beruf besonderer Ansteckungsgefahr oder verstärktem anderen Druck ausgeliefert sind, um dafür zu sorgen, dass der Großteil der Menschen gut durch diese Zeit kommt.
Im Frühling wurde für sie geklatscht. Was ist aus ihren Lohnerhöhungen geworden?
Hinter Plexiglas wohnt nur Distanz, kein glaubwürdiges Gefühl.
Glaubwürdigkeit hat in der Politik viel mit Bildern zu tun. Kein Wahlkampf ohne das Bad in der Menge, keine Naturkatastrophe ohne die Aufnahmen von Politikern, die sich vor Ort informieren und den Menschen Mut zusprechen. Kein Auftritt ohne vielfaches Händeschütteln, kein Krieg ohne Auftritte vor den Soldaten. Wahlkampf in einer Fabrik, auf dem Markt; nicht umsonst bewegen sich die Royals gerne in Altersheimen und Kindergärten. Heute bleibt nur eine vage Erinnerung. Politiker können eines der wesentlichsten Mittel in der Kommunikation mit der Bevölkerung nicht in Anspruch nehmen: Das Bild in der Menge, das unterstreichen soll, ich bin eine/r von euch.
Die Bevölkerung muss nun können, was die Regierung nicht vermag.
Wir können entscheiden, mit welcher Kraft und mit welcher Würde wir durch diese Zeit gehen. Man kann sich gegen die Maßnahmen wenden und diese nicht einhalten. Dass dies die Infektionszahlen nach unten bringt, bleibt zweifelhaft. Daher dürfte die Entscheidung, mitzumachen und die Zeit so zu nützen, dass man für das Danach vorbereitet ist, logischer sein. Durch den ersten Lockdown kamen jene Betriebe und Individuen am besten, die Kreativität und Flexibilität zeigten. Das ist bei einem zweiten Lockdown noch weitaus kraftraubender. Doch ebenso wie man über SARS-CoV-2 heute mehr weiß als im März, gibt es Erfahrungswerte für die kleinen Nischen, die sich wirtschaftlich, geschäftlich und privat bieten, um zu überleben.
Nicht nur die Regierung muss jetzt handeln, sondern auch die Bevölkerung. Zeit für Deeskalation und Konflikttransformation.
Schuld ist im Volksmund immer die Politik. Mal ist sie an sich böse, mal gelten die PolitikerInnen als unfähig, ein anderes Mal sind es dunkle Mächte sowie Großunternehmer, denen die Regierenden ausgeliefert sind oder sich willfährig unterwerfen. Die Erzählungen dazu variieren. Das Opfer hingegen ist stets klar: die Bevölkerung.
Wohin sind die Kommunikationsberater der Regierung verschwunden?
Man gebe eine Vermisstenanzeige auf: Wohin sind die Kommunikationsberater der Bundesregierung verschwunden? Und warum scheint manche Landesregierung nie welche besessen zu haben? Dabei ist so offensichtlich, was die Bevölkerung derzeit mehr braucht als jede Corona-Regel: Erklärungen, Geduld, Vertrauensbildung.