Wer nicht für mich ist, ist gegen mich
Die Angst vor anderen Meinungen schadet der Vielfalt.
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Die Änderungen der Regierung im Arbeitsrecht und die damit einhergehenden Diskussionen um den 12-Stunden-Tag sind derzeit in aller Munde. Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ohne vorhergehende Begutachtungsphase in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossen. Dieses Vorgehen hat mit einer traditionellen Praxis – der vorparlamentarischen Begutachtung von arbeits- und sozialpolitischer Gesetzgebung durch die Sozialpartner – in Österreich gebrochen und wirft die Frage nach der Rolle der Sozialpartnerschaft in Politikprozessen auf.
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